Rechtsprechung
RG, 01.02.1940 - 5 D 888/39 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wenn es zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, nach dem § 42 l StGB. die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, so darf von einem solchen Verbote nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. 2. Die Entscheidung, ob ein solcher Umstand vorliegt, muß dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 74, 54
Wird zitiert von ... (28)
- BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67 In Ihrer Begründung hat das Landgericht mindestens nicht ausdrücklich berücksichtigt, ob sie auch nach der Verbüßung der Freiheitsstrafen noch erforderlich sein werden (RGSt 74, 54, 55;… BGH GA 1953, 154, 155; 1955, 149, 151).
- BGH, 02.06.1953 - 1 StR 756/52
Rechtsmittel
Indessen bleibt zu beachten, dass für die Entscheidung, ob das Berufsverbot erforderlich ist, der Zeitpunkt massgebend ist, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 54; BGH 3 StR 358/52 und 4 StR 81/52, beide vom 29. August 1952).Der Fall liegt anders, als der vom Reichsgericht in dem Urteil RGSt 74, 54 entschiedene.
- BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63
Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten …
Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 54).
- BGH, 19.05.1953 - 2 StR 772/52
Rechtsmittel
Es setzt voraus, daß es im Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird, erforderlich ist (RGSt 74, 54). - BGH, 11.01.1966 - 5 StR 494/65
Angabe von die Bedeutungslosigkeit einer Beweisbehauptung begründenden Tatsachen …
Ein Berufsverbot darf nur dann verhängt werden, wenn die Verbüßung der Freiheitsstrafe allein den Angeklagten wahrscheinlich nicht an neuen Straftaten im Erzieherberuf hindern würde (RGSt 74, 54;… BGH GA 1953, 154, 155; 1955, 149, 151). - BGH, 23.06.1955 - 3 StR 159/55
Rechtsmittel
Der Tatrichter darf ein Berufsverbot nur dann verhängen, wenn er die Überzeugung gewonnen hat, dass der Täter nach Verbüssung der verhängten Strafe noch weiterhin die Allgemeinheit gefährden wird (RGSt 74, 54). - BGH, 22.01.1952 - 2 StR 475/51
Rechtsmittel
Massgebend für die Beurteilung ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 54). - BGH, 11.12.1968 - 2 StR 597/68
Revision bei Abstellen auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung für die Verhängung …
Jedoch hat die Strafkammer bei der Frage, ob ein Berufsverbot erforderlich ist, unzutreffend auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung, statt auf den der Entlassung aus der Strafhaft abgestellt (RGSt 74, 54;… BGH GA 53, 154). - BGH, 11.10.1966 - 5 StR 463/66
Berücksichtigung der Höhe des Gesamtschadens als strafschärfendes Merkmal - …
Es setzt nach ständiger Rechtsprechung "voraus, daß es im Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird, erforderlich ist" (BGH GA 1953, 154, 155 unter Berufung auf RGSt 74, 54). - BGH, 19.11.1963 - 5 StR 469/63
Rechtsmittel
Vielmehr ist erforderlich, daß - trotz Strafverbüßung - eine weitere Gefährdung für die Zukunft zu besorgen, also wahrscheinlich ist (RGSt 74, 54; BGH bei Dallinger MDR 1956, 143). - BGH, 31.05.1960 - 5 StR 172/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 18.06.1958 - 2 StR 208/58
Rechtsmittel
- BGH, 12.11.1957 - 1 StR 452/57
Beihilfe zur Abtreibung durch Vermittlung an einen zur Abtreibung bereiten Arzt
- BGH, 12.02.1957 - 5 StR 500/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1955 - 5 StR 27/55
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1955 - 4 StR 510/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1954 - 4 StR 882/53
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1954 - 4 StR 47/53
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1955 - 1 StR 420/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.06.1955 - 3 StR 173/55
Rechtsmittel
- BGH, 28.04.1955 - 3 StR 99/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.09.1953 - 5 StR 224/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1964 - 5 StR 567/63
Rechtsmittel
- BGH, 04.06.1958 - 2 StR 198/58
Rechtsmittel
- BGH, 19.10.1956 - 5 StR 255/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.03.1954 - 1 StR 282/53
Rechtsmittel
- BGH, 02.07.1953 - 3 StR 1147/51
Rechtsmittel
- BGH, 16.04.1953 - 5 StR 952/52
Rechtsmittel