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   RG, 01.02.1940 - 5 D 888/39   

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https://dejure.org/1940,426
RG, 01.02.1940 - 5 D 888/39 (https://dejure.org/1940,426)
RG, Entscheidung vom 01.02.1940 - 5 D 888/39 (https://dejure.org/1940,426)
RG, Entscheidung vom 01. Februar 1940 - 5 D 888/39 (https://dejure.org/1940,426)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Wenn es zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich ist, nach dem § 42 l StGB. die Ausübung eines Gewerbes zu untersagen, so darf von einem solchen Verbote nur unter besonderen Umständen abgesehen werden. 2. Die Entscheidung, ob ein solcher Umstand vorliegt, muß dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 74, 54
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 20.02.1968 - 5 StR 694/67
    In Ihrer Begründung hat das Landgericht mindestens nicht ausdrücklich berücksichtigt, ob sie auch nach der Verbüßung der Freiheitsstrafen noch erforderlich sein werden (RGSt 74, 54, 55; BGH GA 1953, 154, 155; 1955, 149, 151).
  • BGH, 02.06.1953 - 1 StR 756/52

    Rechtsmittel

    Indessen bleibt zu beachten, dass für die Entscheidung, ob das Berufsverbot erforderlich ist, der Zeitpunkt massgebend ist, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 54; BGH 3 StR 358/52 und 4 StR 81/52, beide vom 29. August 1952).

    Der Fall liegt anders, als der vom Reichsgericht in dem Urteil RGSt 74, 54 entschiedene.

  • BGH, 27.01.1965 - 2 StR 460/63

    Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Vernehmungen von Angeklagten

    Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem der Verurteilte aus der Strafhaft entlassen wird (RGSt 74, 54).
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